Presseerklärung des Komitees gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg

Aus unserer Sicht ist das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ein Skandal und wir werden die betroffenen Leute daher in ihrem Rechtsstreit unterstützen und versuchen, die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Verbots aufzuklären. Das Verbot ist aus unserer Sicht klar politisch motiviert und stellt einen Akt krasser repressiver Willkür dar. Hier wird eine Gruppe, die lautstark die anhaltenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Palästina angeprangert hat, als „Antisemiten“ und „Terrorunterstützer“ abgestempelt. Und einzig und allein auf Grundlage dieser unhaltbaren Unterstellungen wird ihnen das Grundrecht genommen, als organisierte Gruppe grundlegende Kritik an der Besetzung und Vertreibung in Palästina zu üben. Die Aussagen und Handlungen von PSDU sind aus unserer Sicht allesamt vollkommen legale Meinungsäußerungen und friedliche Aktivitäten gewesen. Rechtswidrig war und ist einzig und allein das vom NRW-Innenministerium erlassene Verbot von PSDU!

Wir sehen unsere Arbeit als Kampf um demokratische Rechte – für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit – in Deutschland. Die Palästina-Solidaritätsbewegung wird in diesen Grundfreiheiten aktuell massiv durch Exekutivakte von Polizei und Ministerien eingeschränkt. Hier seien beispielhaft nur die Räumung des Berliner Palästina-Kongresses oder das Verbot der Parole „From the River to the Sea“ angeführt. Wir sehen, dass die Gerichte den Einschränkungen der Grundrechte bei diesem Thema teilweise noch Einhalt gebieten und die schlimmsten dieser willkürlichen Erlasse kassieren. Wir sind deswegen und wegen der schlechten Begründung des PSDU-Verbots optimistisch, diese Prozesse auch tatsächlich zu gewinnen.

Welches Ziel hat das Komitee?

Wir wollen Öffentlichkeit darüber schaffen, warum das Verbot der Gruppe in seiner Begründung sachlich falsch und in seinem Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen skandalös und rechtswidrig ist. Jeder kann sich ab sofort selbst ein Bild von dem Verbot machen und sich die Verfügung online auf unserer Website durchlesen. Wir werden in den nächsten Wochen in unseren Veröffentlichungen Punkt für Punkt näher auf die Begründung für das Verbot eingehen, um zu erläutern, was der Gruppe vorgeworfen wird, wieso diese Vorwürfe falsch sind und warum wir das Verbot daher ablehnen.

Wir werden nicht einfach dabei zusehen, wenn unser aller Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir dürfen derlei Verbote und Einschränkungen nicht einfach geschehen lassen. Um über das Verbot aufzuklären und zu diskutieren, werden wir auch öffentliche Veranstaltungen und Aktionen durchführen.

Außerdem rufen wir alle solidarischen Menschen und Organisationen in ganz Deutschland auf, selbst Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen. Zur Unterstützung sind wir gerne bereit, Vorträge und Statements zur Verfügung zu stellen – kontaktiert uns dafür einfach! Beteiligt euch an der Solidaritäts-Kampagne unter dem bereits bestehenden Hashtag #WirSindAllePSDU! Erstellt dafür Collaborations mit uns auf Instagram und schickt uns Grußadressen, Fotos und Videos per Mail zu, damit wir sie auf die Website stellen und verbreiten können!

Eines der wichtigsten Vorhaben des Komitees neben der Öffentlichkeitsarbeit ist es, Spenden zu sammeln, um die Anwältinnen und Anwälte in diesem Prozess bezahlen zu können, bei Gerichtskosten auszuhelfen, die Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren und dergleichen mehr. Es kann dafür ab sofort auf das auf unserer Website angegebene Konto gespendet werden.

Jeder Euro hilft!

Wir wissen, Solidarität ist unser wichtigstes Instrument bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Grundrechte. Deswegen sind wir nun aktiv geworden. Und wir hoffen auf den Zusammenhalt und die Unterstützung aller Menschen in Deutschland, denen die Verteidigung der freiheitlichen Grundrechte in diesem Land am Herzen liegt.

Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen! Wir sind alle PSDU!