Dokumente: Verbotsverfügung, Klage, Durchsuchungsbefehle, Urteile

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Hier findet ihr die Verbotsverfügung gegen Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und die Klage dagegen im Original als PDF. Außerdem noch zwei der ausgehändigten Durchsuchungsbeschlüsse zu den Hausdurchsuchungen:

• Verbotsverfügung gegen Palästina Solidarität Duisburg

• Klage und Eilverfahren gegen das Verbot

• Durchsuchungsbeschluss 1

• Durchsuchungsbeschluss 2

Zudem findet ihr unten das Statement des NRW-Innenministeriums zu der Klage sowie die erneute Erwiderung der Kläger; die Erklärung zu diesen Vorgängen lest ihr hier auf unserer Website.

• Statement NRW-Innenministerium

• Erwiderung Kläger PSDU

Außerdem noch der Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW in Münster zur Ablehnung des Eilantrags gegen das Verbot von PSDU:

• Ablehnung OVG NRW Eilantrag