Eilantrag gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) abgelehnt!

Am vergangenen Freitag wurde der Eilantrag gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster abgelehnt! Damit besteht das Verbot von PSDU vorerst weiter 😡 Das ist ein Rückschlag, aber das Hauptsacheverfahren läuft in jedem Fall weiter. Das Gericht hat in dieser Entscheidung nur "summarisch" geprüft, ob das Verbot des NRW-Innenministeriums rechtmäßig sein könnte. Die Kläger prüfen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des OVG.

Bleibt weiterhin solidarisch! Folgt dem Komitee für alle Infos und spendet weiterhin für die Gerichts- und Anwaltskosten auf der Seite des Komitees gegen das Verbot von PSDU.

#wirsindallepsdu